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Finanzen und Verwaltung

Konsequente Umsetzung aller Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes sowie Anwendung einer konsequenten Sparpolitik.

• Die Herstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt Warburg und die Verbesserung ihrer Zukunftsfähigkeit standen im Mittelpunkt der CDU-Politik.
• Die Halbierung des planmäßigen Haushaltsdefizites von 5,1 Mio. € auf unter 2,5 Mio. € wurde erreicht.
• Das Haushaltssicherungskonzeptes konnte mit dem Jahresabschluss 2007 - vier Jahre früher als geplant - verlassen werden.
• Schuldenabbau 2004 - 2008: 2,9 Mio. €
• Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung von 667,- € (2004) auf 527,- € zum 31.12.2008 (Rückgang: 140,- € oder 21 %)
• Erhöhung der Rücklage von 798.000,- € (31.12.2004) auf rd. 7,2 Mio. € zum 31.12.2008 um rd. 6,4 Mio. oder 902 % (!).
• Keine Kreditaufnahme in den Haushaltsjahren 2007 und 2008.
• Seit mehreren Jahren keine Nettoneuverschuldung mehr.
• Einführung eines aktiven Kreditmanagements mit jährlichen Einsparungen von rd. 130.000,- € bei Stadt und Stadtwerken.

Personalreduzierungen bzw. -umschichtungen

• Einsparungen in Höhe von insgesamt rd. 450.000,- €

Europaweite Ausschreibung der Versicherungsleistungen

• Einsparungen jährlich 34.000,- €, trotz Erweiterung des Versicherungsumfang, z. B. auf die historischen Wehranlagen in der Kernstadt.

Privatisierung der Musikschule

• Einsparungen jährlich rd. 120.000,- €

Verbesserung der Infrastruktur

Sicherung des St.-Petri-Hospital

• Entscheidung von Bürgermeister und CDU-Fraktion gegen den Verkauf der Geschäftsanteile an die Neue Pergamon Krankenhausmanagement GmbH, die mittlerweile insolvent ist.
• Mitwirkung (Kreisdirektor Dr. Ulrich Conradi u. Bürgermeister Michael Stickeln) und Zustimmung am Übertragungsvertrag für die Geschäftsanteile des St. Petri-Hospitals an die Rhön-Klinikum AG, als einer der bedeutendsten und kompetentesten Krankenhausträger in Deutschland.
• Bestandssicherung für unser Krankenhaus und dadurch Erhalt der medizinischen Versorgung in unserer Stadt und der gesamten Region auf hohem Niveau.
• Erhalt und Sicherung von 300 sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
• Geplant (bis Ende 2011): Neubau mit ca. 20 Mio. Euro Investitionsvolumen.

Bauliche Unterhaltung in Straßen, Wege und Gebäude

• Gesatfläche von rd. 119.000 qm / Investitionen von rd. 1.7 Mio. €
• Ausbau der Straße Landfurt; Gesamtinvestition: ca. 795.000 €; davon Zuschuss aus Bundesfinanzhilfen i.H.v. ca. 549.000 €. Investitionssumme der Stadt somit: ca. 246.000 €.
• Fußläufige Anbindung der Industriestraße (Abschnitt Fa. OBI bis Fa. Keck): Investitionssumme ca. 68.000 €
• Investitionen / Zuschüsse in öffentliche Gebäude und Einrichtungen (Hallen etc.): Investitionssumme ca. 375.000 €.

Dorferneuerungsmaßnahmen

• Bonenburg / Ossendorf / Wormeln: Investitionssumme  ca. 620.000 €

Durchführung dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen

• Substanzerhaltung, energiesparende Maßnahmen am Rathaus Bahnhofstraße: Investitionssumme ca. 310.000 €
• Sanierung historischer Bausubstanz.
• Investitionen im Bereich der Ortssanierung Historischer Stadtkern Warburg (Historisches Rathaus Zwischen den Städten, Johannisturm, Stadtmauer Süd): Investitionssumme ca. 1.04 Mio. €

Strom-, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung

• Gesamtinvestitionssumme von ca. 23,7 Mio € in den Sparten Stromversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
• Die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Energie- und der Trinkwasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung wurden gewährleistet.
• Stärkung der Wirtschaftskraft heimischer Unternehmen, da die Investition und die damit verbundenen Maßnahmen fast ausschließlich von ortsansässigen Unternehmen durchgeführt wurden.

Erwerb des Stromnetzes von E.ON Mitte zum 01.01.2007

• Die Stadtwerke Warburg GmbH ist als 100%ige Tochter der Stadt Warburg Energieversorger in der Kernstadt und in allen weiteren Stadtteilen.
• Ein mutiger und richtiger Schritt der es nun allen Bürgerinnen und Bürgern und den Gewerbetreibenden in unserer Stadt ermöglicht, Energie zu fairen Konditionen von ihrem eigenen Unternehmen zu beziehen, um damit letztlich die Wirtschaftskraft unserer Stadtwerke und damit auch die Leistungsfähigkeit der Stadt zu stärken.

Gründung einer Einkaufskooperation mit den Stadtwerken Beverungen, Borgentreich und Steinheim - BBSW Energie GmbH

• Durch den interkommunalen Zusammenschluss ist eine strukturierte Strombeschaffung zu günstigeren Konditionen an der Strombörse in Leipzig möglich.

Investitionen in den Feuerschutz

• Ausgaben für den Bereich des Feuerschutzes ca. 3 Mio. €, davon ca. 1,6  Mio.  € Investitionen in den Jahren 2004 - 2008)

Nachhaltiges Flächenmanagement

• Zurverfügungstellung von Bauland-, Industrie- u. Gewerbeflächen, sowohl zur Befriedigung privater Bauinteressenten zur Realisierung von Eigenheimen in der Kernstadt und allen Stadtteilen, als auch zur Deckung optimaler Grundstücks- und Standortvoraussetzungen für vorhandene bzw. ansiedlungswillige Unternehmen.
• Veräußerung von 91 Bauplätzen im Wert von ca. 3,6 Mio. €
• Derzeitiger Bestand: 134 Bauplätze mit einem Verkehrswert von 3,2 Mio. €.
• In den Ausbau von Erschließungsgebieten wurden ca. 3,0 Mio. € investiert.
• Veräußerung von Gewerbe- bzw. Industrieflächen in einer Gesamtgröße von rd. 22.000 qm und einem Gesamtverkaufspreis von rd. 300.000 €.
• Derzeit stehen noch rd. 60.000 qm Industrie- und Gewerbeflächen zur Vermarktung zur Verfügung.
• Einführung des „Baukindergeldes" (seit 2007), damit Schaffung finanzieller Anreize insbesondere für junge Familien (bis zu 3.200 €) beim Erwerb von Bauplätzen im Stadtgebiet.

Einführung eines zukunftsorientiertes Flächenmanagements

• Einführung einer intelligenten Stadtplanung und -entwicklung im Hinblick des demografischen Wandels und insbesondere der damit verbundene Entwicklung im ländlichen Raum.
• Erstellung eines sog. „Leerstands- u. Brachflächenkatasters" zur Erfassung aktueller und potentieller Leerstände sowie Baulücken, Frei- und Brachflächen in den Ortskernen. Damit soll eine fach- und sachgerechte Einschätzung der leerstehenden Bausubstanz ermöglicht werden, damit Maßnahmen eingeleitet werden können, die einer Verödung der Ortskerne entgegenwirken und eine Verbesserung der Lebensqualität durch eine gezielte Ortsentwicklung bewirken.

Kinderbetreuung, Schulen, Bildung und Sport

Investitionen in die Infrastruktur der Schulen und Kindergärten

• Volumen ca. 2,2 Mio. €, u.a. Kosten für die baulichen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Einrichtung der offenen Ganztagsgrundschule an der Johannes-Daniel-Falk-Schule in Warburg standen.
• Sanierung der städt. Kindergärten in Daseburg, Ossendorf und Welda: Investitionssumme ca. 53.000 €
• Zuschussgewährung von ca. 1,2 Mio. € an die konfessionellen und frei gemeinnützigen Kindergärten, damit u. a. Verhinderung von Gruppenschließungen.

Unterhaltung und Funktionskontrolle der städt. Kinderspielplätze

• Unterhaltungsvolumen: ca. 415.000 €

Investitionen in Sportstätten (Turnhallen, Schulen und Sportplätze)

• Investitionssumme: ca. 390.000 € (ohne lfd. Unterhaltungskosten)

Einführung einer Jugendförderpauschale

Bewerbung um einen Teilstandort der Fachhochschule OWL im Rahmen der Verbundbewerbung des Hochschulverbundes Westfalen

• Bereicherung des qualitativ hochwertigen Schulangebotes in der Schulstadt Warburg und damit langfristige Steigerung der Attraktivität und Nachhaltigkeit des Wirtschaftsstandortes Warburg.

Stadtmarketing und Tourismus

Steigerung der überregionalen Attraktivität und Bekanntheit der Stadt Warburg

• Gastgeber des 3. Westfälischen Tages der Denkmalpflege, welcher erstmals in Warburg durchgeführt wurde.
• Gastgeber für den Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes.
• Gastgeber für das Bundestreffen der Regionalbewegung Deutschlands mit Delegierten aus ganz Deutschland.
• Gastgeber für eine Vorstandstagung des Gemeindewaldbesitzerverbandes Nordrhein-Westfalen in Warburg.

Belebung des Neustadtmarktplatzes

Verkürzung der parkgebührenpflichtigen Zeiten in der Innenstadt

Neuerrichtung von Wohnmobilstellplätzen auf dem Schützenplatz

Einrichtung eines Nordic-Walking-Parks

Unterstützung öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen Dritter

• Mitorganisation bzw. Mitfinanzierung und Unterstützung des

1. Warburger Sommers

1. Warburger Musiknacht

1. Warburger Frühjahrsmesse; 0 € mit geringer personeller Unterstützung

Warburger Unternehmerforum (Aufwand ca. 4.000 € per anno, zzgl. Personal- und allgem. Verwaltungskosten) usw.

Bürgernahe CDU-Politik

• Mit 14 Ortsverbänden und den CDU-Vereinigungen im Stadtgebiet in der Fläche präsent.
• Regelmäßiger Dialog mit dem Bürger durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (z. B. durch vielfältige Veranstaltungen, Betriebsbesichtigungen, regelmäßige Bürgersprechstunden usw.)

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Warburg und der städtischen Betriebe Stadtwerke Warburg GmbH und KUW haben mit sehr viel Sachverstand und großem Engagement die politischen Beschlüsse vorbereitet und umgesetzt und somit maßgeblich zum Erfolg beigetragen.