Warburg. Die CDU-Fraktion Warburg mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Hubertus Kuhaupt zieht eine positive Bilanz der ablaufenden Kommunalwahlperiode. Mit klarer Linie, zielstrebig und verantwortungsvoll wurden in den letzten fünf Jahren viele Ziele des CDU-Wahlprogramms umgesetzt.

Mit der gestalterischen Mehrheit im Rat hat die CDU-Fraktion die Initiative für zahlreiche Projekte ergriffen und diese auf den Weg gebracht. In fünf Kernbereichen der Kommunalpolitik wurde aktiv an der Weiterentwicklung der Stadt gearbeitet.
 

In dieser Zusammenfassung der Bilanz 2020-2025 werden die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit der letzten fünf Jahren dargestellt.

Unternehmerisches Warburg (Wirtschaftsförderung)
 

Im Sektor des Unternehmerischen Warburgs wurde Anfang 2020 von der CDU-Fraktion die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts in der historischen Innenstadt beantragt und auf den Weg gebracht. Der Schwerpunkt liegt hier in der Betrachtung der relevanten Belange wie Mobilität, Verkehrsführung und Stadtentwicklung. In die Erstellung des Konzepts mit breiter Bürgerbeteiligung haben sich insbesondere unsere Fraktionsmitglieder aus der Kernstadt eingebracht.
 

In einem regelmäßigen Austausch mit der Wirtschaft ist die CDU nah an den Unternehmern und geht regelmäßig im Rahmen von Betriebsbesichtigungen in die Betriebe.
Bedürfnisse, Kritik und Lob an der kommunalpolitischen Arbeit werden hierbei 1:1 ausgetauscht.

Starkes Warburg

Die Wertschätzung und Förderung des Ehrenamtes und einer starken Bürgergesellschaft hat für die CDU einen hohen Stellenwert.

Zu Beginn der Wahlperiode wurde mit einem Antrag der CDU-Fraktion (17.01.2022) ein Corona-Hilfsfond für die Betreibervereine der Gemeinde- und Schützenhallen aufgelegt. Das bedeutete 1000,- Euro unbürokratische Soforthilfe für die Einnahmeausfälle, mit denen die Vereine zu kämpfen hatten.
Weiterhin wurden mit gleichem Antrag die Erhöhung der Spielplatzbudgets um 500,- Euro umgesetzt. Hier wurde auf die Kostensteigerungen bei den Anschaffungen von Spielgeräten reagiert, um auch zukünftige noch attraktive und ansprechende Spielplätze für unsere Kinder vorhalten zu können.

Im Verlauf der Wahlperiode wurde immer wieder wertschätzend und zustimmend über Anträge von Vereinen und Gruppen aus dem gesamten Stadtgebiet abgestimmt. Mit dem Wissen, dass die Investitionen in gute Projekte und Maßnahmen von viel Engagement und Herzblut getragen werden.

Die Anträge der CDU-Fraktion, die mit Mehrausgaben verbunden waren, wurden jeweils mit Deckungsvorschlägen versehen. Aus Verantwortung und stets mit dem Blick auf die nachfolgenden Generationen.
Mit einem Erfahrungsaustausch der Fraktionsspitze mit den Vorständen der Hallenbetreibervereine haben wir den Dialog gehalten und mögliche weitere Hilfen angeboten.
 

Mit einem Antrag zur Durchführung eines Kulturfestivals ´22 hat die CDU-Fraktion die Durchführung einer Kulturveranstaltung für die ganze Stadt beantragt. Neben der Belebung des kulturellen Lebens war die Stärkung der Kulturschaffenden nach der Corona-Krise ein Ziel dieser Maßnahme. Daraus resultierte die überaus erfolgreiche Veranstaltung „Diemelzauber“ in der Warburger Diemelaue.
 

Zur Stärkung der Demokratie in unserer Stadt haben wir die Projekte „Jugend entscheidet“ und „Demokratie leben!“ gefördert und unterstützt. Im sog. Kommunalteam haben sich Mitglieder der CDU-Fraktion durch aktive Mitarbeit eingebracht. Die CDU-Fraktion hält diese Programme zur Stärkung der Demokratie weiterhin für sinnvoll und wird sie auch zukünftig unterstützen.

Um wieder mehr Verantwortung an die Dorfgemeinschaften und Ortsvorsteher zu geben, wurde zu Beginn der Periode ein Wahlversprechen eingelöst: die CDU-Fraktion hat die Erhöhung der Ortsbudgets im Rat beantragt und umgesetzt. Eine deutlich höhere finanzielle Ausstattung ermöglicht den Ortschaften, eigenverantwortlich über kleinere Investitionen und Anschaffungen zu entscheiden. Dies stärkt die Dorfgemeinschaften und gibt mehr Verantwortung in die Hände der Bürger.
 

Unsere 13 Ortsvorsteher der CDU haben maßgeblich die ehrenamtliche Arbeit in ihren Ortschaften gefördert und unterstützt. Sie sind direkter Ansprechpartner für die Bevölkerung.
 

Die Fortführung der Zukunftswerkstätten unter größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerung war ein weiteres Ziel, dass die CDU-Fraktion verfolgt hat. Trotz schwieriger Haushaltslage wurden begonnene, geplante und neue Projekte mit erheblichen städtischen Mitteln und umfangreichen Fördermitteln vorangebracht.
 

Zahlreiche Dorfentwicklungsprojekte sind entstanden, deren Finanzierung mit den Stimmen der CDU-Fraktion im Rat beschlossen und auf den Weg gebracht wurden. Beispielhaft zu nennen sind der Dorftreff Scherfede, der Wasserplatz in Scherfede, der Dorftreff Dössel, das Wormelner Aktivzentrum und die Renovierung der Wormelner Twistetalhalle, die Umnutzung des ehem. Haus des Gastes in Germete, die Umnutzung des ehemaligen Tennisplatzes in Welda zu einem Multifunktionsspielfeld, die Erweiterung der Gemeindehalle Hohenwepel, der Umbau der Alten Schule in Dalheim, die Erstellung des Dorfwohnzimmers in Calenberg und die Erweiterung der Desenberghalle in Daseburg.
 

Die CDU-Fraktion dankt ganz besonders den Aktiven in den Dorfgemeinschaften, die mit viel Engagement und Arbeitskraft zahlreiche Eigenleistungsstunden erbracht haben und damit die Projekte unterstützt haben.
 

Für den Bereich des Feuerschutzes und der Hilfeleistung wurde in Abstimmung mit der CDU-Fraktion ein Konzept zur Ertüchtigung der Feuerwehrgerätehäuser erstellt. Neben den kleineren Baumaßnahmen an den Gerätehäusern in Daseburg, Menne, Welda ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bonenburg zu nennen.

Weitere Maßnahmen stehen an und sind in Planung, beispielsweise beim Löschzug West (Scherfede/Rimbeck), bei den Löschgruppen Herlinghausen, Calenberg, Nörde und Wormeln. 

Ziel der CDU-Fraktion ist es, die Feuerwehreinheiten zu stärken und die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr dauerhaft zu erhalten. Wichtig war und ist der CDU-Fraktion, dass Planungen und Entscheidungen immer im Dialog und mit dem Einvernehmen der betroffenen Einheiten umgesetzt werden.

Die vorgesehenen Beschaffungen aus dem Brandschutzbedarfsplan (Fahrzeuge, Geräte, Ausrüstung) wurden allesamt von der CDU-Fraktion befürwortet und in den entsprechenden Beschlüssen umgesetzt.

Mobiles Warburg (Mobilität)

Zur Unterstützung der Mobilitätswende und Attraktivierung der Radwegeinfrastruktur hat der flächendeckende Ausbau des Radwegenetzes für die CDU-Fraktion hohe Priorität. 

Durch diverse Beschlüsse des Rates konnten verschiedene Projekte (Radwege Wormeln/L 552, Herlinghausen-Dalheim, Industriegebiet Lütkefeld, Wormeln-Calenberg) mithilfe von umfangreichen Fördermitteln umgesetzt werden. Damit ist man dem im Wahlprogramm 2020-2025 definierten Ziel ein gutes Stück nähergekommen.

Das von der CDU-Fraktion verabschiedete Radverkehrskonzept stellt hier die Weichen für weitere Maßnahmen, die unterstützt werden.

Im Bereich des Schienenverkehrs kommt es im Stadtgebiet zu erheblichen Lärmbelästigungen und langen Schrankenschließzeiten. Unser Ratsmitglied Michael Blome und die betroffenen Ortsvorsteher Robert Schmidt (Menne) und Heinrich Mellwig (Nörde) setzen sich hier im Besonderen für die betroffenen Orte Warburg, Menne, Nörde und Bonenburg ein, um bei der DB AG Verbesserungen zu erreichen.

Attraktives Warburg (Infrastruktur)
 

Zahlreiche Straßensanierungsmaßnahmen, die im Rat beschlossen wurden, konnten umgesetzt werden. Beispielhaft zu nennen ist die Sanierung der Eichendorffstraße, die mit einem Aufwand von rd. 400.000 Euro umfassend saniert wurde. Ebenso ist die Anton-Böhlen-Straße im Industriegebiet Obere Hilgenstock umfassend saniert worden. 

Die von der Verwaltung angestrebten Reduzierung der Straßenbudgets wurde von der CDU-Fraktion mehrfach nicht mitgetragen. Die Straßeninfrastruktur bedarf erheblicher Investitionen, die für Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und die Landwirtschaft von großer Bedeutung ist.

An der Entwicklung und Umsetzung eines attraktiven Schwimmbadangebots haben wir uns seit 2019 maßgeblich beteiligt. Das Projekt „Neues Waldbad“ wird von der CDU-Fraktion durch die bisherigen Beschlüsse getragen und vorangebracht.

Hierbei hat sich die CDU-Fraktion insbesondere für ein attraktives Schwimmangebot im Außenbereich mit Sprungturm und einem attraktiven Hallenbad eingesetzt und in vorbereitenden Arbeitsgruppen mitgewirkt.
Gemeinsam mit unseren Abgeordneten Matthias Goeken (MdL) und Christian Haase (MdB) wurde eine Förderzusage im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur des Bundes (SJK) und „Wohnviertel im Wandel“ (EU-Mittel) von 16,2 Mio. Euro erreicht.

Ein Leuchtturmprojekt ist das „Quartier Laurentiushöhe – das Quartier mit Seele“ in Warburg, dass bereits 2018 mit den Stimmen der CDU-Fraktion auf den Weg gebracht wurde. Ein Projekt, das in Zusammenarbeit mit dem CWW Paderborn viel Potential für Warburg hat. Neue Wohnbauflächen mit einer Integration des HPZ bieten völlig neue Möglichkeiten und Chancen für die Hansestadt.
Durch die CDU-Fraktion wird das Projekt begrüßt und befürwortet. Die Fraktionsmitglieder haben sich in den vorbereitenden Beteiligungsformaten des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) intensiv eingebracht.

Die Schaffung von weiterem Wohnraum war auch in der ablaufenden Ratsperiode ein Thema in unserer Kommunalpolitik. Bauen und Wohnen soll in jedem Ort unserer Stadt möglich sein. Um das Thema weiter voran zu bringen, wurde im August 2022 einen entsprechenden Antrag im Rat gestellt, um die IST-Situation abzubilden und neue Flächen zu erschließen.

Eine mögliche Übernahme des Geländes der ehemaligen Zuckerfabrik in Warburg wurde in der zweiten Hälfte der Kommunalwahlperiode diskutiert. Nach umfangreichen Vorbereitungen und intensiver Diskussion hat sich die CDU-Fraktion klar positioniert: in Verhandlungen mit dem Eigentümer Südzucker AG sollen die Möglichkeiten und Optionen eines Kaufs des Geländes geprüft werden. Das Projekt wird die nächste CDU-Fraktion intensiv beschäftigen.

Um auf die geänderte Friedhofskultur zu reagieren, wurde am 01.07.2021 durch die CDU-Fraktion ein Antrag auf Erstellung eines Friedhofsentwicklungskonzepts im Rat auf den Weg gebracht. In der Folge wurde ein Friedhofskonzept entwickelt, dass den Wünschen nach neuen Bestattungsformen gerecht wird (u. a. pflegeleichte Urnengemeinschaftsgrabanlagen, Urnenmauer Dössel) und langfristig den Pflegeaufwand auf den kommunalen Friedhöfen verringert. 

Eine Zielnetzplanung für das Stromnetz ist in 2021 aus den Reihen der CDU-Fraktion angestoßen worden. Dies wurde von unserem Ratskollegen Daniel Strathaus aus Hohenwepel angeregt, da dort keine PV-Anlagen mehr an das Stromnetz angeschlossen werden konnten.

Durch die Zielnetzplanung wurde das Stromnetz der Stadt Warburg analysiert und – gestützt auf viele Studien – auf zukünftige Strombedarfe hin ausgewertet, um zielgerichtet und wirtschaftlich das Stromnetz auszubauen, um insbesondere dem Bereich der erneuerbaren Energien und der Versorgung der E-Mobilität gerecht zu werden.

Nachhaltiges Warburg

Ziel der CDU ist es, die Hansestadt Warburg bis 2050 zu einem klimaneutralen Ort zu machen. Neben den Maßnahmen im Mobilitätssektor haben wir die Umsetzung weiterer Projekte zur CO2-Reduzierung forciert.
 

Die Forderung nach einer schnellen und vollständigen Aufforstung des Stadtwaldes mit klimaangepassten Gehölzen auf den Kalamitätsflächen wurde durch die Fraktion in den Gremien politisch umgesetzt.
 

Mit einem Antrag der CDU-Fraktion (17.05.2021) ein Konzept zur Umsetzung von PV-Dachanlagen auf sämtlichen städtischen Liegenschaften zu erstellen, wurde eine zentrale Forderung zur CO2-Neutralität der Stadtverwaltung verfolgt. Teile des Konzepts wurden bereits umgesetzt (z. B. auf Schulgebäuden). 

Die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf klimaneutrale Fahrzeuge steht ebenso im Focus der CDU-Politik.

Mit der Zustimmung zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie im Dezember 2023 hat die CDU-Fraktion das Ziel „Augenmaß statt Wildwuchs“ erfolgreich umgesetzt. Das ist ein Bekenntnis zur Energiewende und Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Frühzeitig hat sich die CDU-Fraktion differenziert zu geplanten Windvorrangzonen positioniert und interveniert, wo es notwendig war (z. B. Daseburg). Ein ungesteuerter Ausbau wird abgelehnt, es wird auf Augenmaß, Bürgerbeteiligung und die Wahrung unserer Kulturlandschaft gesetzt.
 

Die Bürgerbeteiligung nach dem Bürgerenergiegesetz wird ein Zukunftsthema sein, mit dem sich die CDU-Fraktion nach der Kommunalwahl intensiv beschäftigen wird. Klares Ziel hier: die Ortschaften, in den die Belastungen getragen werden, müssen von den Zuwendungen profitieren. Das ist fair und fördert die Akzeptanz.
 

Nachhaltigkeit bedeutet für die CDU-Fraktion aber auch, nicht über die Verhältnisse zu wirtschaften, die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Stadt und die nachfolgenden Generationen im Blick zu haben.
Die letzten Jahre haben die Kommunalpolitiker im Hinblick auf die Finanzsituation der Hansestadt Warburg enorm herausgefordert. Die tatsächlichen und prognostizierten Haushaltsabschlüsse (2024: -1,6 Mio Euro/2025: - 16,5 Mio. Euro) erforderten Haushaltsdisziplin und dennoch gezielte Investitionen in die Zukunft der Stadt.
Trotz großer Haushaltsnot wurde in 2025 auf Steuererhöhungen bewusst verzichtet. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre in der aktuellen wirtschaftlichen Lage das falsche Signal gewesen. 

Die CDU-Fraktion zeigt aber keine Scheu vor unbequemen Entscheidungen. Es wurden Steuererhöhungen mitgetragen, allerdings nur, wenn sie alternativlos waren – verbunden mit klaren Forderungen an Land und Bund, die Kommunen finanziell besser auszustatten.

Für die CDU-Fraktion hat eine nachhaltige Finanzpolitik oberste Priorität. Jede städtische Ausgabe im Haushaltsplan und außerplanmäßig wurde diskutiert, hinterfragt und im Zweifel auch zurückgewiesen. Die ohnehin schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen lassen keine Spielräume.

Wir sind verpflichtet, den uns nachfolgenden Generationen ein gutes bestelltes Haus mit nachhaltigen Investitionen in die Zukunft zu hinterlassen. Das ist unsere Richtschnur. 

Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform in 2024 hat sich die CDU-Fraktion für ein faires und aufkommensneutrales Modell für die Hansestadt Warburg entschieden. Die Senkung des Hebesatzes auf 745 % trägt zur Abmilderung ungleicher Belastungen bei. Eine künftige Differenzierung zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien wird angestrebt – mit dem Blick auf Rechtssicherheit und mögliche Entlastungen für Eigenheimbesitzer.

Trotz prekärer Haushaltslage wurde zielgerichtet investiert, wo es notwendig ist. Die förderfähigen Maßnahmen (z. B. Neues Waldbad, ISEK Laurentiushöhe, ISEK Historische Innenstadt, Radwegebau, Dorfentwicklungsprojekte) und wichtige Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Neubau Bürgerbüro) wurden fortgeführt. Derzeit nicht leistbaren und nicht notwendigen Investitionen (z. B. Neubau Sitzungssaal) eine Absage erteilt.

Mit den Haushaltsbeschlüssen hat die CDU-Fraktion ein Frühwarnsystem eingefordert: durch quartalsweise Finanzberichte an den Rat durch die Kämmerei sollen finanzielle Schieflagen frühzeitig erkannt und die Ergreifung von Gegenmaßnahmen ermöglicht werden.

Das ist nachhaltige Kommunalpolitik, die eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Entwicklung der Stadt und nachfolgende Generationen im Blick hat. 

Die Leitlinie der CDU verfolgt die Ziele Gestaltungskraft, finanzielle Vernunft und bürgernahe Politik.

Die feste Einrichtung eines Regionalmarktes in Warburg war Teil der CDU-Agenda. Durch finanzielle Unterstützung der BI Lebenswertes Bördeland wird die beliebten Feierabendmärkte ermöglicht und gestärkt.

Neben der zielgerichteten Umsetzung von Beschlüssen, die zur Umsetzung der politischen Ziele der CDU führen, hat die CDU-Fraktion die Rats- und Ausschussarbeit mit einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen Ratsfraktionen mitgetragen und gestaltet.
 

Der wichtige Aspekt der bürgernahen Kommunalpolitik wurde durch Präsenz in der Fläche des Stadtgebiets durch die Ratsmitglieder und Ortsvorsteher der CDU umgesetzt.

In öffentlichen Bürgerdialogen (z. B. „Kernstadtgespräche“ in Warburg, „Dorfrundgänge“ in div. Ortschaften) wurden zahlreiche Angebote des Austauschs gemacht.

Ein regelmäßiger Austausch und die Vernetzung mit den CDU-Politikern des Kreises Höxter MdB Christian Haase, MdL Matthias Goeken und Landrat Michael Stickeln stellten eine Verzahnung der unterschiedlichen Politikebenen (z. B. Fördermittelakquise, Umsetzung gemeinsamer Projekte im Kreis Höxter) sicher.

Mit Blick auf 2026 gilt: Die CDU wird weiter eine klare, ehrliche und kommunal verankerte Politik betreiben.
Wir stehen für Investitionen mit Augenmaß, generationengerechtes Haushalten und die Stärkung des ländlichen Raums.